Bis zu 250.000 Euro Strafe pro iPhone

Jetzt wird mit härteren Bandagen gekämpft: Anfang der Woche stellte das Landgericht Hamburg T-Mobile eine einstweilige Verfügung gegen den exklusiven Verkauf des iPhones zu. Kläger ist Wettbewerber Vodafone. „Wir wollen durchsetzen, dass das iPhone für alle ohne Vertragsbindung erhältlich ist“, sagt Vodafone-Deutschlandchef Friedrich Joussen. Dabei hat er weniger das Wohl der Kunden im Sinn, als viel mehr die Furcht vor einem Paradigmenwechsel innerhalb der Branche. Wenn sich Motorola, Samsung und Nokia daran ein Beispiel nehmen und Handys nur noch für bestimmte Netzbetreiber anbieten, dann würde das Oligopol der beiden großen Mobilfunkprovider sicher leiden.

Doch der Vodafone-Chef belässt es vorerst bei einer Drohgebärde. T-Mobile muss die iPhones nicht aus seinen Läden nehmen. Ihm ist bewusst, dass T-Mobile mit etwas mehr Kunden (36 zu 33 Millionen aktivierte SIM-Karten), Vodafone an anderer Stelle empfindlich treffen könnte. Die berühmte Krähe …

T-Mobile hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Dann könnte die exklusive Netzbindung in einem Eilverfahren gerichtlich überprüft werden. Wenn Vodafone will, könnte es damit dem Wettbewerber das schöne Weihnachtsgeschäft kräftig vermiesen.

Update: Nun hat das Gericht doch ganz schnell entschieden und es sieht böse aus für T-Mobile: Die jetzige Vertragsform mit Netzbindung und 24-monatiger Vertragslaufzeit sei unzulässig. T-Mobile müsse das iPhone auf Wunsch eines Kunden jederzeit, bedingungslos und unentgeltlich entsperren, so das Gericht (Aktenzeichen 315 O 923/07). Bei Zuwiderhandlung drohen drastische Strafen. Das Gericht hat eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten oder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro je iPhone vorgesehen. T-Mobile will erst mal weiter zu den bisherigen Bedingungen verkaufen und Widerspruch gegen den Gerichtsentscheid einlegen. Man behalte sich Schadenersatzforderungen an Vodafone “in maximaler Höhe” vor.