Der Gerichtswahnsinn geht weiter: Apple hat in San Diego eine Klage gegen Motorola eingereicht, um der baldigen Google-Tochter weitere Klagen in Mannheim zu verbieten. Klingt nachvollziehbar, oder?
Jeder Jurist wird jetzt die Augen verdrehen, aber ich verpacke es mal in einfache Worte: Apple möchte, dass das Gericht Motorola untersagt, in Deutschland Klagen aufgrund von FRAND-Patentverletzungen einzureichen. FRAND steht für Fair Reasonable And Non-Discriminatory. Die Idee: Jeder Smartphone-Hersteller nutzt einige grundlegende Funktionen wie WLAN oder UMTS. Die Inhaber dieser Patent sollten den Mitbewerben die Technik zu fairen Konditionen zugänglich machen. Nur was ist in diesem Fall fair?
Im aktuellen Fall geht es um Funktionen eines Chips von Qualcomm, den Apple im iPhone 4S und anderen Produkten eingebaut hat. Apple ist der Meinung, dass Qualcomm eine Lizenz für die Nutzung besitzt und Motorola mit der Klage gegen Apple einen Vertrag gebrochen hat.
Auf der anderen Seite scheint man in Cupertino noch nichts von der Redensart “Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu” gehört zu haben. Apple verklagt Samsung wegen Patentverletzungen, die sich auf vier Smartphone-typische Funktionen beziehen – eigentlich klassische Beispiele für eine Fair-Use Nutzung. Es geht um:
- Slide-to-unlock: Die Wischfunktion zum Entsperren eines iPhones.
- Die Suche über mehrere Anwendungen hinweg, wie es Spotlight und Siri im iPhone erledigen
- Erkennung einer Rufnummer in einem Text, so dass sie mit einem Fingertipp gewählt werden kann.
- Die Autokorrektur mit Vorschlägen zur Vervollständigung getippter Worte.